Dröge kritisiert EU-Asylreform als menschenrechtswidrig

KÖLN, 1. August 2026 — Eigener Bericht

In der aktuellen politischen Debatte um die Reform des europäischen Asylsystems hat Dr. Filiz Dröge, die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, schwere Vorwürfe gegen die EU erhoben. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme bezeichnete sie die Reform als menschenrechtswidrig und äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf vulnerabelste Gruppen, insbesondere Menschen mit Behinderungen. Um die Komplexität dieser Thematik zu verdeutlichen, werden im Folgenden zentrale Kritikpunkte Dröges dargestellt.

1. Unzureichende Berücksichtigung der Menschenrechte

Dröge argumentiert, dass die EU-Asylreform die Grundprinzipien der Menschenrechte nicht ausreichend beachtet. Insbesondere kritisiert sie, dass die vorgeschlagenen Regelungen zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen das Recht auf ein faires Verfahren untergraben. In vielen Fällen könnte dies zu einer Verletzung des non-refoulement-Prinzips führen, das besagt, dass niemand in ein Land zurückgeführt werden darf, in dem ihm Folter oder unmenschliche Behandlung droht.

2. Gefährdung von Menschen mit Behinderungen

Besondere Besorgnis äußert Dröge hinsichtlich der Konsequenzen für Menschen mit Behinderungen. Diese Gruppe könnte von den Asylgesetzen besonders stark betroffen sein, da ihre spezifischen Bedürfnisse oftmals nicht berücksichtigt werden. Dröge weist darauf hin, dass angemessene Hilfe und Unterstützung für diesen Personenkreis in den neuen Regelungen nicht vorgesehen sind. Hierdurch könnte sich deren Situation weiter verschlechtern.

3. Mangelnde Transparenz im Verfahrensablauf

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die fehlende Transparenz der Asylverfahren. Dröge betont, dass die Reform nicht nur die Rechte der Asylsuchenden einschränkt, sondern auch die Verfahren selbst intransparent gestaltet. Die Einführung von sogenannten „Asyl-Hotspots“ könnte dazu führen, dass Asylbewerber unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden, ohne dass klare Informationen über ihre Situation bereitgestellt werden. Dies könnte die psychische und physische Gesundheit der Betroffenen erheblich gefährden.

4. Politische Instrumentalisierung der Asylpolitik

Die Kritik von Dröge umfasst ebenfalls die politische Instrumentalisierung der Asylpolitik. Sie sieht in der Reform einen Versuch, populistische und nationalistische Strömungen zu bedienen, indem die EU sich in einer Weise positioniert, die auf Abschottung abzielt. Der Fokus auf Grenzkontrollen und die Bekämpfung von Migration könnte von anderen, wichtigeren sozialen Themen ablenken.

5. Unzureichende Integration der Flüchtlinge

Die Reform legt auch einen geringen Fokus auf die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft. Dröge argumentiert, dass entscheidende Aspekte wie Sprachförderung, Zugang zu Bildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt in den neuen Regelungen nicht berücksichtigt werden. Eine solche verengte Sichtweise könnte langfristig zu gesellschaftlicher Spaltung führen und den sozialen Zusammenhalt gefährden.

6. Fehlende Verantwortungsteilung

Dröge hebt außerdem hervor, dass die Reform nicht die nötige Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedstaaten fördert. Stattdessen wird befürchtet, dass Länder, die bereits stark belastet sind, noch mehr Druck durch eine restriktive Asylpolitik erfahren. Damit könnte sich die Ungleichheit innerhalb der EU weiter verschärfen und ein gerechtes Asylsystem in Frage gestellt werden.

7. Möglichkeiten für eine gerechtere Asylpolitik

Trotz der massiven Kritik sieht Dröge auch Ansatzpunkte für eine gerechtere Asylpolitik. Eine mögliche Lösung könnten gemeinsame europäische Standards für Asylverfahren sein, die die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Zudem plädiert sie für eine stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen, um die Bedürfnisse der Betroffenen besser zu berücksichtigen. Solche Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Asylpolitik der EU menschlicher und gerechter zu gestalten.